Hinweis: Die englische Version der AGB steht hinter der deutschen Version.
Es gilt die deutsche Version. Die Übersetzung dient nur zur Verbessung des Verständnisses.
Note: The english version of the GTC is located at the end of the german version.
The german version applies. The translation is only for the sake of understanding.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von ERPA Metallverarbeitung
Stand: 01.07.2020
1. Allgemeines / Vertragsabschluss
1.1.
Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Auftrag durch Lieferung der Ware oder durch Zusendung einer Auftragsbestätigung in Textform innerhalb von maximal 14 Tagen annehmen.
2. Preise und Zahlungsbedingungen
2.1.
Für die Lieferung gelten die angegebenen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
2.2.
Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer von 16% und verstehen sich zzgl. Versandkosten in Höhe von 7,70€ inkl. 16% MwSt. für Deutschland bzw. Versandkosten in Höhe von 19,50€ inkl. 16% MwSt. pro Artikel für Österreich, die Niederlande, Belgien und Luxemburg.
2.3.
Die Zahlung erfolgt per Vorkasse oder per PayPal. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können.
2.4.
Bei Ausüben des Widerrufsrechts haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
3. Lieferfrist
3.1.
Die Lieferfrist der Artikel beträgt in der Regel 14Tage. Abweichende Lieferzeiten sind in der Produktbeschreibung angegeben.
3.2.
Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit der unwidersprochenen oder bestätigten Bestellung nach Geldeingang.
3.3.
Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis Sie alle Angaben und Unterlagen übergeben hat, welche für die Ausführung des Auftrages notwendig sind.
3.4.
Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, so ist unsere Schadensersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
4. Lieferung, Versand, Gefahrübergang
4.1.
Die Versandkosten betragen für Deutschland 7,70€ inkl. 16% MwSt.
Für Österreich betragen die Versandkosten 19,50€ inkl. 16% MwSt.
4.2.
Teillieferungen durch uns sind zulässig, soweit dies Ihnen zumutbar ist.
4.3.
Der Versand erfolgt ausschließlich mit DHL.
4.4.
Im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs geht die Gefahr auf Sie über, sobald Ihnen die Sendung mit den Liefergegenständen vom Spediteur übergeben wird. Sofern die Transportverpackung bei Warenübergabe und die darin enthaltenen Artikel offensichtliche Beschädigungen zeigen, haben Sie dies uns gegenüber binnen fünf Werktagen zu rügen. Anderenfalls können Ansprüche hinsichtlich der Beschädigung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben abgelehnt werden.
5. Widerrufsbelehrung
5.1.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Erpa-Metallverarbeitung e.k.
Jörg Sachse
Hanns-Martin-Schleyer-Straße 19
48301 Nottuln
Tel 02502/1213, Fax. 02502/225868
Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
5.2.
Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an zurückzusenden oder zu übergeben.
Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
6. Kulanzrücknahme / Annahmeverweigerung
6.1.
Nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist oder bei Käufern, die nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, erfolgt eine Warenrücknahme nur bei nachweislich falscher Belieferung. Bei Umtausch-, Rücknahme- oder Gutschriftersuchen, deren Ursache wir nicht zu vertreten haben, erfolgt eine Abwicklung nur nach schriftlicher Bestätigung durch uns. Dies gilt auch im Falle der von uns veranlassten Abholung zur Überprüfung des Rücknahmegesuches. Grundsätzliche Voraussetzung hierfür ist die Beschaffenheit der Ware und deren wiederverkaufsfähiger Zustand. Der zu erwartende Erstattungsbetrag ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt des Eingangs zu erzielenden Wiederverkaufspreises, abzüglich einer Storno-/Bearbeitungsgebühr von 10% des Rechnungsbetrags.
6.2.
Nimmt ein Käufer, der nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, die verkaufte Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen, es sei denn, der Käufer weist nach, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens behalten wir uns das Recht vor, diesen geltend zu machen. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers sind wir berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Käufer an uns für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal 15,- Euro zu bezahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Masse, wie der Käufer nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle außergewöhnlich hoher Lagerkosten, behalten wir uns das Recht vor, diese geltend zu machen.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1.
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z.B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor. Bei vertragswidrigem Verhalten Ihrerseits sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen.
7.2.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter haben Sie uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
7.3.
Sie sind berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Sie treten jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber Ihrem Abnehmer oder Dritter aus der Weiterveräußerung in Höhe des Faktura-Endbetrages an uns ab.
8. Gewährleistung / Haftungsausschluss
8.1.
Wir gewährleisten für eine Dauer von 24 Monaten ab Lieferdatum, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Bei gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungsdauer 12 Monate ab Lieferdatum.
8.2.
Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind.
8.3.
Die Gewährleistung erlischt, wenn Sie Eingriffe und/oder Reparaturen an Geräten vornehmen oder durch Personen vornehmen lallen, die nicht von uns autorisiert wurden, sofern der aufgetretene Mangel darauf beruht.
8.4.
Offensichtliche Mängel sind spätestens binnen zwei Wochen nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung genügt; anderenfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr gilt vorrangig § 377 HGB.
8.5.
Im Gewährleistungsfalle ist der Verbraucher nach seiner Wahl zur Geltendmachung eines Rechts auf Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware berechtigt (Nacherfüllung). Sofern die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist, beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils verbliebene Art der Nacherfüllung. Im Rahmen der Lieferung mangelfreier Ware gilt der Tausch in höherwertigere Produkte mit vergleichbaren Eigenschaften bereits jetzt als akzeptiert, sofern dies dem Verbraucher zumutbar ist (z.B.: Austausch in das Nachfolgemodell, gleiche Modellserie, etc.). Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrages, können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden.
8.6.
Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung/Garantie treten keine neuen Gewährleistungs-/Garantiefristen in Kraft; § 203 BGB bleibt unberührt.
8.7.
Mit Ausnahme der Haftung für eine Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht.
9. Rücktritt bei Vermögensverschlechterung
Wir können vom Vertrag zurücktreten, wenn uns eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Insolvenz- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung der Insolvenz mangels
Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Käufers bekannt werden.
10. Verwendung von Kundendaten
Wir sind berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit Ihnen betreffen, gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten.
11. Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.
ERPA Metallverarbeitung
Hanns-Martin-Schleyer-Straße 19
48301 Nottuln
eMail: info[at]erpa-metall[dot]de
Internet: www.erpa-metall.de
Inhaber
Jörg Sachse
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE186095112
Registergericht und Handelsregisternummer: Amtsgericht Coesfeld HRA1670
General Terms and Conditions (GTC) of ERPA Metallverarbeitung
As of: 01.07.2020
1. General / contract conclusion
1.1. The purchase contract is concluded when we accept your order by delivery of the goods or by sending an order confirmation in writing within a maximum of 14 days.
2. Prices and terms of payment
2.1. For the delivery the indicated prices apply at the time of the order.
2.2. 16% VAT for Germany or shipping costs of 19,00 € incl. 16% VAT per item for Austria , the Netherlands, Belgium and Luxembourg.
2.3. The payment is made in advance or via PayPal. A payment is deemed to be made only when we can dispose of the amount.
2.4. When exercising the right of withdrawal, you have to bear the cost of the return, if the delivered goods are the ordered. Otherwise, the return is free for you.
3. Delivery time
3.1. The delivery time of the articles is usually 14 days. Different delivery times are indicated in the product description.
3.2. The agreed delivery period begins with the uncontradicted or confirmed order after receipt of payment.
3.3. The delivery period may be extended by the time until you have handed over all the information and documents that are necessary for the execution of the order.
3.4. If we are in arrears with the delivery, our liability for damages in case of slight negligence is limited to the foreseeable damage. Further claims for damages exist only if the delay is based on intent or gross negligence.
4. Delivery, shipment, transfer of risk
4.1. The shipping costs for Germany 7.70 € incl. 16% VAT. For Austria the shipping costs are 19,50 € incl. 16% VAT.
4.2. Partial deliveries by us are permissible, as far as this is reasonable for you.
4.3. The shipping is exclusively with DHL.
4.4. In the case of a sale of consumer goods, the risk is transferred to you as soon as the consignment with the delivery items is handed over to you by the freight forwarder. If the transport packaging shows obvious damage on delivery of the goods and the items contained therein, you must notify us within five working days. Otherwise claims for damage may be denied in good faith.
5. Cancellation policy
5.1. Withdrawal You have the right to withdraw from this contract within fourteen days without giving any reason. The cancellation period is fourteen days from the date on which you or a third party named by you, who is not the carrier, has taken possession of the goods. To exercise your right of withdrawal, you must contact us Erpa Metallverarbeitung e.k. Jörg Sachse Hanns-Martin-Schleyer-Straße 19 48301 Nottuln Tel 02502/1213, Fax. 02502/225868 Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! by means of a clear statement (such as a letter sent by post, fax or e-mail) of your decision to withdraw from this contract. In order to maintain the cancellation period, it is sufficient for you to send the notification of the exercise of the right of withdrawal before the expiry of the withdrawal period.
5.2. consequences of Withdrawal If you withdraw from this Agreement, we have selected all payments we have received from you, including delivery charges (except for the additional costs arising from choosing a different delivery method than the most favorable standard delivery we offer have to repay immediately and at the latest within fourteen days from the date on which the notification of your revocation of this contract has reached us. For this repayment, we will use the same means of payment as you used in the original transaction, unless expressly agreed otherwise with you; In no case will you be charged for this repayment fees. We may refuse repayment until we have received the goods back or until you have provided proof that you have returned the goods, whichever is the earlier. You must return or hand over the goods to us or to us without delay and in any event not later than fourteen days from the date on which you inform us of the cancellation of this contract. The deadline is met if you send the goods before the deadline of fourteen days. You bear the immediate costs of returning the goods. You only have to pay for a possible loss in value of the goods, if this loss of value is due to a handling that is not necessary for the examination of the nature, characteristics and functioning of the goods.
6. Goodwill cancellation / refusal of acceptance
6.1. After expiry of the two-week withdrawal period or for buyers who are not consumers i.S.d. § 13 BGB are, a return of goods only in case of demonstrably incorrect delivery. In the case of exchange, redemption or credit note searches, the cause of which we are not responsible for, settlement will only take place after written confirmation by us. This also applies in the case of pickup arranged by us to check the return request. The basic prerequisite for this is the condition of the goods and their resaleable condition. The expected refund amount is the resale price to be achieved at the time of receipt, less a cancellation / handling fee of 10% of the invoice amount.
6.2. If a buyer who is not a consumer accepts i.S.d. § 13 BGB, the goods sold, we are entitled to either insist on acceptance or 10% of the purchase price as flat-rate compensation for damages and reimbursement of expenses, unless the buyer proves that damage is not or in lesser height has arisen. In case of exceptionally high damage, we reserve the right to assert it. For the duration of the default of acceptance of the buyer, we are entitled to store the delivery items at the risk of the buyer, at a forwarding agency or a warehouse keeper. During the period of the default of acceptance, the buyer has to pay to us for the resulting storage costs without further proof per month lump sum 15, - €. The flat-rate compensation diminishes to the extent that the buyer proves that expenses or damage were not incurred. In the case of exceptionally high storage costs, we reserve the right to assert them.
7. Retention of title
7.1. We reserve title to the purchased item until full payment of all claims arising from the delivery contract, including ancillary claims (such as bill of exchange costs, financing costs, interest, etc.). In case of breach of contract by you, we are entitled to reclaim the purchased item.
7.2. In the case of seizures or other interventions by third parties, you must inform us immediately in writing.
7.3. You are entitled to resell the goods in the ordinary course of business. However, you hereby assign to us all claims against your buyer or third party from the resale in the amount of the final invoice amount.
8. Warranty / Disclaimer
8.1. For a period of 24 months from the date of delivery, we guarantee that the delivery items are free from defects according to the current state of the art. A liability for normal wear and tear is excluded. For used goods, the warranty period is 12 months from the date of delivery.
8.2. We assume no liability for defects and damages that have arisen from improper or improper use, non-observance of instructions for use or incorrect or negligent treatment.
8.3. The warranty expires if you make any intervention in and / or repairs to equipment or make it by persons who have not been authorized by us, if the defect is due to it.
8.4. Obvious defects must be reported in writing no later than two weeks after receipt of the delivery, whereby timely dispatch is sufficient to meet the deadlines; otherwise all claims for defects are excluded. In commercial transactions, priority is given to § 377 HGB.
8.5. In the event of a warranty, the consumer is entitled to assert a right to remedy the defect or delivery of goods free of defects (supplementary performance). If the chosen type of supplementary performance involves disproportionately high costs, the claim is limited to the remaining type of supplementary performance. In the context of the delivery of defect-free goods, the exchange into higher-quality products with comparable properties is already considered accepted, if this is reasonable for the consumer (eg: replacement in the successor model, same model series, etc.). Further rights, in particular the cancellation of the purchase contract, can only be asserted after expiry of a reasonable period for supplementary performance or twice the failure of the supplementary performance.
8.6. An exchange under the guarantee / guarantee does not give rise to any new warranty / guarantee periods; § 203 BGB remains unaffected.
8.7. With the exception of liability for injury to life, limb and health, further claims of the purchaser - for whatever legal reason - are excluded unless expressly agreed otherwise. We are therefore not liable for damages that did not directly occur on the delivery item; In particular, we are not liable for lost profits or other financial losses of the buyer. The above exemption does not apply if the damage is based on intent, gross negligence or lack of a warranted property, breach of essential contractual obligations, default, impossibility and claims under § § 1, 4 of the Product Liability Act.
9. Resignation in case of asset deterioration
We can rescind the contract if we have a cessation of payments, the opening of insolvency or judicial settlement proceedings, the refusal of bankruptcy for lack of Mass, bills or checks or other specific evidence of deterioration in the financial circumstances of the buyer.
10. Use of customer data
We are entitled to process all data relating to business relationships with you in accordance with the Federal Data Protection Act.
11. Partial invalidity, applicable law
If individual provisions of the delivery contract or these terms and conditions are ineffective, the remaining provisions shall continue to apply.
ERPA Metallverarbeitung
Hanns-Martin-Schleyer-Straße 19
48301 Nottuln
eMail: info [at] erpa-metal [dot] de
Internet: www.erpa-metall.de
Owner
Jörg Sachse
Sales tax identification number: DE186095112
Register court and commercial register number: Amtsgericht Coesfeld HRA1670